Jahresbericht 2019

Jahresbericht des Präsidenten

Liebe Leserin, lieber Leser

Das Schweizer Stimmvolk hat kürzlich entschieden, dass die Strafnorm über die Rassendiskriminierung ergänzt wird. Wer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung beleidigt oder herabsetzt, muss künftig ebenfalls mit Strafe rechnen. Einverstanden. Das fand bekanntlich auch die Mehrheit des Schweizer Volks.

Wie steht es aber mit der Beleidigung und Diskriminierung geistig behinderter Menschen? Darf man Menschen mit einer geistigen (oder anderen) Behinderung straflos beleidigen? Die besagte Strafnorm umfasst nur «Rasse, Ethnie oder Religion» und neu die sexuelle Orientierung. Gibt es einen Grund, weshalb das eine unter Strafe gestellt ist und das andere – Beleidigung geistig behinderter Menschen – nicht? Nein, nicht wirklich. Oder doch? Sicher ist, dass solche Diskriminierungen und Beleidigungen zahlreich sind. Klar ist aber auch, dass die geistige Behinderung keine Lobby hat. Das liegt auch im Wesen der geistigen Behinderung, die dazu führt, dass sich nicht die Betroffenen selbst öffentlich zu Wort melden, sondern im besten Fall deren Familie, Freunde, Institutionen. Und offenbar ist deren politisches Gewicht gering.

Man muss sich allerdings bewusst sein: Meiner Einschätzung nach würden die Behinderten nicht weniger diskriminiert, bloss weil dies im Gesetz verboten wäre. Insoweit dürfte es belanglos sein, dass die Rassismusstrafnorm die Behinderten nicht umfasst. Bezeichnend ist es gleichwohl, dass – soweit mir bekannt ist – niemand auf die Idee kommt, die Herabsetzung und Beleidigung geistig Behinderter auch unter Strafe zu stellen.

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